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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – ART-Obscure

 

ART-Obscure

Andreas Weitzel

Schwabacher Str. 40

90762 Fürth

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Stand 01.02.2014

1.  Allgemeines

1.  Die nachfolgenden „Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen“ (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen, Veranstaltungen und Leistungen.

2.  Sie gelten als vereinbart mit der Annahme des Angebots durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.

3.  Diese AGB werden dem Kunden vor Annahme des Auftrags überstellt. Mit Annahme des Auftrags sind diese also unwiderruflich Bestandteil der Vereinbarung. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass ART-Obscure diese schriftlich anerkennt.

4.  Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

 

2.  Überlassenes Bildmaterial

1.  Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2.  Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 Urheberrechtgesetz handelt.

3.  Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4.  Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5.  Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

6.  Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen

7.  Teile unseres Bildmaterials, insbesondere das unseres Fotografen Andreas Weitzel, sind als besonders schützenswerte Kunstwerke anerkannt – und z.B. in den USA beim US Copyright Office registriert. Bei der Nutzung seiner Fotografien gelten besondere Bestimmungen, die vor der Nutzung unbedingt zu erfragen.

 

3.  Nutzungsrechte

1.  Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.

2.  Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3.  Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für dass das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4.  Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder

Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:

* eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden,    produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,

* jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,

* die Digitalisierung, Speicherung oder Replikation des Bildmaterials auf Datenträgern aller   Art (z.B. magnetische, optische, magneto-optische oder elektronische Trägermedien wie   CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikro-film etc.), soweit dieses nicht nur    der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,

* jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder    ähnlichen Datenträgern,

* jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online    Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne    elektronische Archive des Kunden handelt),

* die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder   auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung   von Hardcopies geeignet sind.

5.  Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6.  Der Kunde ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

7.  Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Platzierung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

4.  Haftung

1.  ART-Obscure übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholen von

Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde

trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

2.  ART-Obscure haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.

3.  Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet ART-Obscure beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

4.  Außer in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen haftet ART-Obscure nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.

5.  Das Recht des Kunden, sich wegen eines nicht von ART-Obscure zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.

6.  Soweit die Haftung der ART-Obscure nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

5.  Honorare

1.  Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der aktuellen ART-Obscure-Preisliste, nachzulesen bzw. downloadbar auf www.art-obscure.de/preise. Einer Abrechnung nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) wird ausdrücklich widersprochen. Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2.  Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck

gemäß Ziff.III 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.

3.  Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4.  Das Honorar gemäß V. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens €75,00 pro Aufnahme an.

5.  Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber

unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

6.  Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Erfüllung sämtlicher Honoraransprüche des Fotografen durch den Auftraggeber.

7.  Zusätzlich zum Honorar ist bei der Herstellung von physikalischen Produkten wie – aber nicht beschränkend auf – Printmedien, Merchandise- oder Tonträgerprodukte die Zusendung von fünf Belegexemplaren vereinbart. Diese sind innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Erstverkaufstag zu übersenden. Maßgeblich ist der Eingang bei ART-Obscure, nicht der Versandtag. Für den Fall, dass der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Lieferung der Belegexemplare innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung nicht oder nicht vollständig nachkommt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von €100,00 (einhundert Euro) fällig. Außerdem entsteht die Verpflichtung, dem Fotografen die Schäden zu ersetzen, die durch Ersatzbeschaffung entstehen (z.B. Kaufpreis und Versandkosten).

8.  Eventuell eingeräumte Rabatte setzen eine fristgemäße Zahlung voraus und verlieren bei Zahlungsverzug ihre Gültigkeit.

6.  Rückgabe des Bildmaterials

1.  Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind fünf Belegexemplare. Eine Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.

2.  Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.

3.  Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

7.  Teilnahme an ART-Obscure Workshops

1.  Die Anmeldung ist in jedem Fall verbindlich. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge

gemäß § 312b, Absatz 3, Punkt 6 BGB (nachzulesen unter z.B. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html) finden Anwendung. Dort heißt es: “…Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge… …(6) über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,….”Daher besteht kein zweiwöchiges Widerrufsrecht.

Die anmeldende Person hat im Vorfeld zu klären, ob die als Teilnehmer/-in gebuchte Personen auch tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmen können und/oder wollen. Die Verhinderung eines Teilnehmers begründet keinen Anspruch auf Vertragsauflösung. Da die Workshop-Plätze begrenzt sind und ausverkaufte Veranstaltungen aus dem Verkauf/ der Werbung genommen werden, kann eine kostenfreie Stornierung nicht angeboten werden.

Das Nicht-Erscheinen, unabhängig vom Grund, entbindet nicht von der Zahlungspflicht. Für Mahnungen, Zahlungserinnerungen etc. sind €12,50 pro Schreiben zzgl. von Fremdkosten wie z. B. Bankspesen bei nicht eingelösten Bankeinzügen vereinbart. Im Interesse ehrlicher Anmelder wird die IP-Adresse der anmeldenden Person bis zur Workshopteilnahme gespeichert. “Spaßanmeldungen” unter Angabe fiktiver Daten werden unnachsichtig straf- und zivilrechtlich verfolgt. Sämtliche entstehenden Kosten eines solchen Verfahrens, mindestens jedoch €750,00 (in Worten: siebenhundertfünfzig Euro), sind durch die missbräuchlich anmeldende Person zu tragen.

2.  Die Teilnahmegebühr ist bei der Anmeldung fällig und ist entsprechend der auf

www.art-obscure.de/workshops ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Anmeldung/ Eingang der Rechnung bzw. allerspätestens zum Veranstaltungstag zu begleichen. Maßgeblich ist nicht das Datum der Überweisung, sondern der Eingang bei ART-Obscure. Bei Wahl der Zahlart “Bankeinzug” werden die Bankinformationen unmittelbar nach der Anmeldung durch einen Secure Server direkt an die Bank übergeben. Abweichende in z. B. “Ihre Nachricht an uns” geäußerte Zahlungswünsche können durch den im Interesse der Sicherheit automatisierten Zahlungsvorgang nicht berücksichtigt werden.

Bei Wahl der Zahlart “Überweisung” ist die offene Rechnungssumme innerhalb von sieben Tagen nach Buchung, spätestens jedoch bis zum Tag der Veranstaltung in einem Betrag zu überweisen. Sofern ART-Obscure dies explizit in seiner Werbung anbietet, besteht die Möglichkeit, die Teilnahme als Prämie durch den Abschluss eines Illustrierten- oder Tageszeitungsabonnements “zu bezahlen”. Dies setzt voraus, dass vor der Teilnahme das abgeschlossene Abonnement auch bezahlt ist. Sollte am Tag der Veranstaltung das Abonnement nicht oder nicht vollständig bezahlt sein, hat ART-Obscure das einseitige Recht, den Teilnehmer auszuschließen. Die Forderung des Verlags oder des abonnementvermittelnden Unternehmens bleibt davon unberührt. Ein Minderungsanspruch wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Teilzahlungen durch z. B. gemeinsam angemeldete Teilnehmer sind nur nach vorheriger Absprache mit der Projektleitung möglich und BEDINGEN dass im Verwendungszweck der Name der anmeldenden Person (!) (falls abweichend: nicht der Überweiser oder die teilnehmende Person!) und die Rechnungsnummer angegeben wird. Fehlen diese Angaben oder sind diese unvollständig

und kann dadurch die Zahlung dem originären Vertragspartner bei der Anmeldung (=der oder die anmeldende Person) nicht automatisiert zugeordnet werden, wir der entstehende manuelle Aufwand berechnet mit mindestens EUR 25. In jedem Fall ist zu gewährleisten, dass der Betrag spätestens am Tag der Veranstaltung auf dem Konto von ART-Obscure eingeht. Sollte dies nicht gewährleistet sein, so hat der Teilnehmer bei Veranstaltungsbeginn nachzuweisen, dass der Betrag das Konto verlassen hat.

Sollte auch dies nicht gewährleistet sein, so kann alternativ auch bar am Veranstaltungstag gezahlt werden.

Eventuell eingeräumte Rabatte verlieren bei Zahlungsverzug ihre Gültigkeit(= Eingang Zahlung später als zehn Tage nach Buchung) (Zahlungsziel sieben Tage plus drei Tage Karenzzeit). Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist ART-Obscure zur Sicherung ihrer Ansprüche berechtigt, den oder die Plätze erneut in der Verkauf zu geben – und eine Verwaltungsgebühr von €25 pro Platz zu berechnen. Erst der tatsächliche Weiterverkauf der Plätze entlastet die anmeldende Person von der Hauptforderung der Anmeldung, wobei angefallene Mahnspesen und die vorgenannte Verwaltungsgebühr auf jeden Fall anfallen.

Sollte der Zeitraum zwischen Anmeldung und Veranstaltung sieben Tage unterschreiten, kann die Teilnahmegebühr entweder per Bankeinzug bezahlt oder bei Überweisung per Kontoauszug vor Ort nachgewiesen oder bar entrichtet werden.

Für Mahnungen, Zahlungserinnerungen etc. sind €12,50 pro Schreiben zzgl. Fremdkosten wie z. B. Bankspesen bei nicht eingelösten Bankeinzügen vereinbart. Gleiches gilt, wenn die anmeldende Person, absichtlich oder unabsichtlich, falsche Bankdaten bei der Buchung angegeben hat.

3.  Der Teilnehmer erscheint, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf eigene Kosten und Risiko.

4.  Das Nichterscheinen, unabhängig vom Grund, entbindet nicht von der Zahlungspflicht.

5.  Die Teilnahme am Workshop ist – wie bei einer Konzert- oder Theaterkarte – übertragbar. Der oder die Teilnehmer/in hat das Recht, den Platz aus beliebigem Grund auf eine beliebige Person zu übertragen, sofern diese

* mindestens 18 Jahre alt oder in Begleitung eines zahlenden volljährigen Workshop-    Teilnehmers ist   * nicht im Vorfeld durch ART-Obscure aufgrund besonderer Vorfälle (Hausverbot) von     Veranstaltungen der ART-Obscure grundsätzlich ausgeschlossen worden ist.

* diese AGB anerkennt.

6.  ART-Obscure ist berechtigt, die Veranstaltung(en) aus wichtigem Grund zu verschieben oder zu verlegen. Wichtige Gründe sind z.B. Krankheit des Hauptreferenten, Nichtverfügbarkeit der gebuchten Event-Location aus zwingendem Grund,…

7.  Im Falle einer Absage, Verschiebung oder jeder anderen Veränderung der gebuchten Veranstaltung wird ART-Obscure die anmeldenden und, wenn abweichend, teilnehmenden Kunden via www.art-obscure.de, aber auch – im Ermessen von ART-Obscure- per Email oder SMS oder, falls keine E-Mail Adresse oder Mobilfunk-Nummer vorliegt, ggfs. postalisch über die Veränderung informieren. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, sicherzustellen, dass ART-Obscure eine aktuelle Email-Adresse, oder falls nicht vorhanden, Mobilfunknummer, oder falls nicht vorhanden Postanschrift vorliegt.

8. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen.

3.  Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Bildmaterials (Blockierung) ist für die Zeit nach Ablauf der in Ziff.VI.1.oder 2. gesetzten Fristen eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe von * €0,25 pro Tag und Bild für s/w- oder Color-Abzüge oder Dia-Duplikate

* €1,00 pro Tag und Bild für Dias, Negative oder andere Unikate.

4.  Für beschädigtes, zerstörtes oder abhanden gekommenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten, ohne dass der Fotograf die Höhe des Schadens nachzuweisen hat in Höhe von mindestens

* €40,00 pro s/w- oder Color-Abzug oder KB-Dia-Duplikat

* €125,00 pro Mittel- oder Großformat-Dia-Duplikat

* €250,00 pro Dia-Original, Negativ oder anderem Unikat

* €500,00 pro nicht wiederholbarem Dia, Negativ oder anderem Unikat.

5. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch EUR 100 zzgl. MwST.

6. Durch die in Ziffer 4 vorgesehenen Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

7. Für Fotografien der Fotografen, deren Arbeiten beim US Copyright Office als besonders schützenswerte Kunstwerke registriert sind, gelten besondere Auflagen. So können die Strafzuschläge bei einer unberechtigten Nutzung nach US Recht bis zu $150.000 (einhundertfünfzigtausend US-Dollar) pro registriertem Kunstwerk betragen.

8. Mit dem Erwerb als Fotokollektion im App werden sehr eingeschränkte persönliche und in jedem Fall nicht-exclusive nicht-kommerzielle Nutzungsrechte übertragen. Die dort bereit gestellten Bilddaten sind alle mit einem Urhebernachweis versehen. Das Entfernen des Urhebernachweises ist ausdrücklich untersagt. Jegliche Nutzung der Bilddaten ohne den Urhebernachweis wird entsprechend dieser AGB mit einem fünffachen Zuschlag auf das marktübliche Honorar geahndet. Sollte zusätzlich kein externer Urhebernachweis angebracht sein, fällt branchenüblich ein weiterer einfacher Zuschlag an. Weitere Schadensersatzansprüche durch den Fotografen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

9. Datenschutz

1. ART-Obscure bearbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) werden von ART-Obscure in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt.

2. ART-Obscure ist berechtigt, diese Daten an beauftragte Dritte – z.B. aber nicht begrenzt auf Steuerberater, Rechtsanwalt oder Inkasso-Dienstleister zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden können. Sofern dies zur Klärung oder Erfüllung des hier geschlossenen Vertrages notwendig ist, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass diese den Kontakt zum Kunden per E-Mail und/ oder Telefon aufnehmen dürfen.

3. Solange der Kunde nicht widerspricht, ist ART-Obscure darüber hinaus berechtigt, die erhaltenen Daten zur Beratung des Kunden, zur Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke der Unternehmen und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Einwilligung kann vom Teilnehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Hierzu reicht eine einfache E-Mail an info@art-obscure.de.

 

10.  Nebenabreden/Besonderes

1.  Sollte der Kunde in Deutschland ansässig sein, gilt deutsches Recht und Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.

2.  Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.  Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

Weiterführende Bestimmungen im Bereich Mietstudio

11. Der Mietzins

(1) Als Grundlage des Mietzinses dient die ausgehangene / veröffentlichte Preisliste und ist damit verbindlich. Ein anderer Mietzins ist vorher in schriftlicher Form mit ART-Obscure zu vereinbaren. Der Mietzins ist vor Beginn des Mietverhältnisses in bar zu entrichten, spätestens aber vor Verlassen des Studios oder des Außentermins.

(2) Im Mietzins sind die technischen Einrichtungen, wie Softboxen, Blitzköpfe, Stative, Requisiten enthalten.

(3) Der angegebene Mietzins ist inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(4) Nebenkosten sowie Zusatzleistungen, werden zum Ende der Anmietung abgerechnet und ebenfalls in bar bezahlt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Termin für Beginn und Ende der Produktion einzuhalten. Von ART-Obscure nicht verschuldetet verspäteter Produktionsbeginn wird voll berechnet. Ein Anspruch auf weitere Überlassung bei Terminsüberschreitung besteht nicht.

(6) Vereinbarte Termine müssen spätestens 5 Tage vor geplantem Produktionsbeginn abgesagt werden,da sonst 50% der Gesamtmiete als pauschaler Schadensersatz berechnet wird. Bei Vereinbarung eines Ersatztermines innerhalb eines Monats kann der Betrag angerechnet werden. Bei Absagen am gleichen Tag werden als Schadensersatz 100% in Rechnung gestellt.

(7) Die Inanspruchnahme von Serviceleistungen wie Bildbearbeitung, Fotoassistenz, Casting, Location, Styling, Requisite, Catering etc. können vereinbart werden, werden aber gesondert abgerechnet und sind nicht in der Raummiete enthalten.

12. Reservierungen und Stornierungen

(1) Nach schriftlicher Buchung und Buchungsbestätigung durch das Mietstudio per E-Mail gilt das Studio/der Mietgegenstand als fest gebucht.

(2) Festbuchungen können grundsätzlich storniert werden. Je nach Zeitraum zwischen Absage und dem reservierten Termin entstehen Stornokosten. Die aktuellen Stornokosten und die exakte Regelung der Stornierung kann der Kunde jederzeit auf der Mietstudio Homepage nachlesen. Der Kunde verpflichtet sich, die Regelungen vor einer Reservierung auf änderungen zu prüfen. Mit der Reservierung durch den Kunden gelten die aktuellen Stornoregelungen als akzeptiert.

13. Inanspruchnahme der Räumlichkeiten des Mietstudios

(1) ART-Obscure vermietet dem Kunden, die in der Auftragsbestätigung genannten Räumlichkeiten, sowie deren technischen Geräte für die dort festgelegte Dauer.

(2) Die Vermietung ist grundsätzlich nur während der Anwesendheit des Inhabers oder einer vom Inhaber bevollmächtigten Person möglich.

(3) Das Recht zur Nutzung der Mietstudios von ART-Obscurel steht ausschließlich dem Kunden zu. Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ist untersagt.

(4) Nach Beendigung der Vertragsdauer werden alle angemieteten Räumlichkeiten durch den Kunden selbst, oder auf Rechnung des Kunden, aufgeräumt, gereinigt und somit in den ursprünglichen Zustand versetzt. Je nach Intensität der Raumnutzung behält sich ART-Obscure vor, die Reinigung der Räume dem Mieter zu berechnen, dies insbesondere bei Creme- u. Fettflecken etc.

(5) Der Kunde hat sich bei der Übernahme der Räumlichkeiten des Mietstudios von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Räume und technischen Einrichtungen, sowie des Zubehörs zu überzeugen. Sollten etwaige Mängel oder Fehlbestände nicht unmittelbar bei Empfang vom Kunden gerügt werden, so gilt die Ordnungsmäßigkeit der Leistung vom Kunden als anerkannt.

(6) In den Räumlichkeiten von ART-Obscure gilt ein generelles Rauchverbot.

(7) Die Räumlichkeiten von ART-Obscure, sowie deren technischen Einrichtungen dürfen unter keinen Umständen zweckentfremdet benutzt werden. Dem Kunden wird die Verwendung von Materialien und / oder Hilfsmitteln untersagt, durch die eine Beschädigung oder Verunreinigung der Studioräume und dort befindlichen technischen Geräten, sowie eine Gefährdung von Menschen verursacht werden könnte (dazu gehören: brennbare Flüssigkeiten, offenes Feuer, Wasser- und Explosionsaufnahmen). Der Kunde hat die bestehenden Arbeits- und Betriebsanordnungen, sowie alle behördlichen und gesetzlichen Anordnungen und Vorschriften zu beachten.

14. Räumlichkeiten und Mietgegenstände

(1) Ist im Folgenden die Rede von den Studioräumlichkeiten (kurz Studio), so bezieht sich dies auf die Kernräume Fotostudio, Studio-Empfang und Visa-Raum / Umkleide sowie das Bad / Toilette.

(2) Während des gesamten Aufenthalts in den Räumlichkeiten des Mietstudios hat der Kunde darauf zu achten, den regulären Bürobetrieb nicht zu stören. Insbesondere hat er ihm zugehörige Dritte auf diese Regelung hinzuweisen und deren Einhaltung zu überwachen. Als Störung gilt z.B. übermäßig laute Musik, Blockieren des Eingangsbereiches oder der Flure oder unzureichend bekleidete Personen außerhalb des Studios.

(3) Bis auf die ausdrücklich aufpreispflichtigen Geräte ist die gesamte Studiotechnik und vorhandene Dekoration in der Raummiete enthalten. Der Kunde wird bei der Einweisung explizit auf die aufpreispflichtigen Geräte hingewiesen und kann diese nach eigenem Ermessen einsetzen.

(4) Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum des Mietstudios. Der Kunde hat Dritte auf das Eigentum des Mietstudios ohne Aufforderung selbstständig hinzuweisen. Das Recht zur Nutzung der Mietgegenstände steht ausschließlich dem Kunden zu. Eine Weitervermietung oder überlassung an Dritte ist unzulässig. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die vertraglichen Verpflichtungen auch von allen für ihn tätig werdenden Dritten und seinen Besuchern beachtet werden.

(5) Die durch den Kunden angemieteten Gegenstände dürfen nicht verändert und grundsätzlich nur im Bundesgebiet verwendet werden. Bei Verwendung außerhalb des Studios werden alle Gegenstände nur gegen einen zu quittierenden Übergabeschein überlassen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, die angemieteten Gegenstände und Räumlichkeiten pfleglich zu behandeln und keiner übermäßigen, unangemessenen oder ungeeigneten Beanspruchung auszusetzen. Die angemieteten Gegenstände oder Räumlichkeiten dürfen ausschließlich zu den ihnen zugedachten Einsatzzwecken verwendet werden. Jede Art von Änderung an den Räumlichkeiten oder Geräten durch den Kunden ist untersagt, die entsprechenden Kosten zur Wiederherstellung des Ursprungszustandes werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(7) In sämtlichen dem Kunden überlassenen Räumen behält das Mietstudio das Hausrecht. Alle Mitarbeiter bzw. alle durch diese beauftragten Personen dürfen die Räume jederzeit betreten und sich darin aufhalten. Der Zugang zu den Studioräumen darf zu keinem Zeitpunkt durch den Kunden blockiert oder verwehrt werden. Unabhängig davon gewährt das Mietstudio dem Mieter „Ungestörtheit“ in den Studioräumen. Die Studioräume werden nur im Notfall (Brandgeruch, o.ä.) oder nach ausdrücklicher Anmeldung vom Studiobetreuer betreten – der Kunde hat keinen rechtlichen Anspruch auf dieses Entgegenkommen und kann die Reglungen weder einklagen noch Schadenersatzansprüche geltend machen.

(8) Die Verwendung von Materialien und Hilfsmitteln, durch die eine Beschädigung oder Verunreinigung der Studioräume und Geräte sowie eine Gefährdung von Menschen verursacht werden könnte (z.B. brennbare Flüssigkeiten, offenes Feuer, Wasser- und Explosionsaufnahmen) ist untersagt. In Ausnahmefällen ist eine schriftliche Erlaubnis des Studiobetreuers erforderlich. Der Kunde haftet auch dann für alle entstehenden Schäden.

15. Beginn und Ende des Mietverhältnisses

(1) Der Kunde hat sich mit Beginn des Mietverhältnisses von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der Räume und Mietgegenstände zu überzeugen. Werden Mängel bzw. Fehlbestände nicht unmittelbar angezeigt, so gelten die Räumlichkeiten und Mietgegenstände als ordnungsgemäß und vollständig übernommen.

(2) Der Vermieter erstellt bei Rücknahme der vermieteten Gegenstände oder Räume zusammen mit dem Mieter ein Rückgabeprotokoll. Verzichtet der Mieter bei Mietende auf die Mitwirkung beim Übergabeprotokoll der vermieteten Geräte oder Räume, erkennt der Mieter die vom Vermieter durchgeführte Kontrolle an. Einer weiteren Bestätigung bedarf es nicht.

(3) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Betreten der Studioräumlichkeiten, jedoch spätestens zu dem laut Reservierung vereinbarten Startzeitpunkt. Die Miete berechnet sich nach der zum Zeitpunkt der Reservierung gültigen Mietstudio Preisliste. Eine Nutzung über die reservierte Zeit hinaus kann – nach Rücksprache und Zusage durch den Studiobetreuer – erfolgen und wird zum regulären Stundensatz nach Preisliste verrechnet – der Kunde hat hierauf keinen Rechtsanspruch. Bei Folgeterminen obliegt es dem Kunden das Studio mindestens 10 Minuten vor dem nächsten Termin vollständig aufgeräumt zu verlassen.

(4) Die Mietabrechnung erfolgt im Stundentakt. Die kürzest mögliche Mietdauer beträgt eine Stunde. An Sonn- und Feiertagen beträgt die Mindestmietdauer 2 Stunden.

(5) Nach Beendigung der Nutzung obliegt es dem Kunden alle Mietgegenstände in den ursprünglichen Zustand zu versetzen – dies betrifft insbesondere die Studioräumlichkeiten und das Dekorationslager. Wenn notwendig werden alle angemieteten Gegenstände durch das Mietstudio auf Kosten des Kunden in den ursprünglichen Zustand versetzt. Im Falle einer Verschmutzung der Räumlichkeiten oder Requisiten über das normale Maß hinaus wird die Reinigung dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

(6) Die Abrechnung erfolgt in der Regel direkt im Anschluss an die Nutzung. Erfolgt die Abrechnung – bei Stammkunden – auf Rechnung oder per Lastschrift, so erfolgt die Abrechnung monatlich als Sammelrechnung zum Monatsende. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Mietstudio.

16. Haftung des Kunden im Rahmen des Mietverhältnisses

(1) Die Gefahr für die Mietsache und übernommenen Gegenstände geht mit der Leistung an den Kunden über. Das gleiche gilt auch für die Transport- und Versandgefahr, auch dann, wenn Transport und Versand im Namen des Mietstudio durchgeführt werden.

(2) Der Kunde haftet für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der Mietsache und in vollem Umfang für alle entstandenen Sach- und Personenschäden, die im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang zur Nutzung der vemieteten Geräte und Räume stehen (Beschädigung der Geräte durch unsachgemäße Handhabung, äußere Einflüsse, Diebstahl etc.) und die daraus resultierenden Folgeschäden (Nutzungsausfall). Ausgenommen hiervon sind Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters verursacht wurden sowie Verschleißschäden.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung aller behördlichen Vorschriften und Auflagen (insbesondere der Unfall- und Feuerverhütungsvorschriften) sowie für die Einhaltung des strikten Rauchverbots in den Räumen des Mietstudio verantwortlich.

(4) Während des Mietzeitraumes notwendig werdende Reparaturen (außer Glühlampen- und Sicherungswechsel bei gemieteten Geräten) dürfen nur durch autorisierte Vertragskundendienste durchgeführt werden und gehen zu Lasten des Kunden. Er verpflichtet sich zudem, alle während der Mietzeit auftretenden Schäden unverzüglich zu melden.

(5) Nicht retournierte, beschädigte oder zerstörte Gegenstände sind nach Wahl des Mietstudio entweder vom Kunden auf dessen Kosten durch gleichwertige Gegenstände zu ersetzen oder werden dem Kunden zum Tagespreis in Rechnung gestellt. Beschädigungen in den Mieträumen sind nach Wahl vom Mietstudio entweder vom Kunden selbst zu beseitigen oder werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(6) Der Kunde verpflichtet sich keine Handlungen vorzunehmen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzen. Hieraus entstandene Schäden oder Ansprüche gehen zu Lasten des Kunden. Diese Haftung des Kunden gilt auch für durch Dritte verursachte Schäden.

(7) Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflicht im Bereich der ihm überlassenen Mietsache.

(8) Sollte der Kunde durch Schlüsselübergabe freien Zutritt zu den Studioräumlichkeiten erhalten, so obliegt ihm die Sicherungspflicht der Räumlichkeiten. Insbesondere hat er jederzeit auf die korrekte Verriegelung der Eingangstür zu achten. Sollte der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommen, so haftet er für alle daraus entstehenden Schäden und Folgeschäden in vollem Umfang.

 

17. Beendigung des Vertrages

(1) Das Mietstudio ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzverpflichtungen des Kunden den Mietvertrag vorzeitig zu beenden oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, offene Rechnungen nicht zum nächsten Leistungstermin beglichen hat oder gegen ihn ein Insolvenzverfahren vorliegt.

(2) Eine fristlose Beendigung des Vertrages ist ferner möglich, wenn der Kunde grob fahrlässig handelt, die Betriebssicherheit gefährdet oder gegen Verpflichtungen des Vertrages verstößt.

 

18.Haftung des Mietstudios

(1) Der Kunde übernimmt die Räumlichkeiten und technischen Geräte in dem Zustand, in dem sie sich bei der Übergabe befinden.

(2) Das Mietstudio übernimmt keine Haftung dafür, dass Räumlichkeiten oder technische Einrichtungen den behördlichen oder sonstigen Auflagen der beabsichtigten Nutzung gerecht werden. Der Kunde hat sich selbst über die einschlägigen Vorschriften zu informieren und auf deren Einhaltung zu achten.

(3) Für Schäden jeglicher Art, die durch die Nutzung oder den Ausfall der Mietsache entstehen, ist die Haftung durch das Mietstudio ausgeschlossen.

(4) Das Mietstudio übernimmt keine Haftung für Gegenstände irgendwelcher Art, die der Kunde in die gemieteten Räume eingebracht hat, und gewährt hierfür auch keinen Versicherungsschutz.

(5) Der Mieter befreit das Mietstudio von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit dem Mietvertrag gegen das Mietstudio geltend gemacht werden können. Werden Geräte oder Teile von Geräten während der Nutzung trotz sachgerechtem Gebrauch beschädigt oder unbrauchbar (Verschleißteile), so bemüht sich das Mietstudio schnellstmöglich um Ersatz. Ist Ersatzbeschaffung nicht möglich, steht beiden Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Das Mietstudio haftet darüber hinaus nicht für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit der vorzeitig aufgehobenen Vermietung stehen. Insbesondere kann der Kunde keine Forderungen Dritter gegen das Mietstudio geltend machen oder weiterleiten.

Fürth, 01.02.2014

 

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